ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 18/170 wird vorgeschlagen, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu ermächtigen, eine neue Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zu beschließen. Der Hauptausschuss soll dem Rat der Stadt Moers eine entsprechende Empfehlung für diesen Beschluss aussprechen.
Die Anpassung der Satzung dient dazu, den Gebührentarif übersichtlicher zu gestalten und inhaltlich an die Friedhofssatzung anzupassen. Ein Bestandteil der Neuregelung ist die Aufnahme einer Gebühr für die Anbringung persönlicher Daten am Gemeinschaftsdenkmal für Wiesengräber in den Tarif. Diese Änderung soll der Rechtssicherheit dienen, da diese Kosten bislang nach Auftragserteilung separat berechnet wurden.
Die Grundlage für diesen Vorgang ist die Übertragung von Satzungskompetenzen an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR durch die Stadt Moers. Der Entwurf der neuen Gebührensatzung wird dem Verwaltungsrat der ENNI AöR zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung am 18. Dezember 2025 vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme werden in der Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 17.12.2025Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion Die Linke Liste und Einzelratsmitglied van Meegeren
- 10.12.2025Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin