Bürgerantrag Nr. 1934 - Podiumsdiskussion

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge wird die Behandlung des Bürgerantrags Nummer 1934 zum Thema Podiumsdiskussion behandelt. Der Antrag befasst sich mit der Frage, Veranstaltungen mit der Bürgermeisterin für eine möglichst große Anzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen.

Die Verwaltung nimmt zu dem Anliegen Stellung und unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Zugänglichkeit solcher Veranstaltungen zu fördern. Eine generelle Festlegung des Ratssaals als festen Veranstaltungsort für alle derartigen Termine ist jedoch nicht vorgesehen. Die Verwaltung unterscheidet dabei zwischen Veranstaltungen, die von der Bürgermeisterin oder der Verwaltung selbst organisiert werden, und solchen, zu denen die Bürgermeisterin als Gast eingeladen wird. Bei eigenen Veranstaltungen wird bei der Wahl des Ortes auf die Nutzung geeigneter öffentlicher Räumlichkeiten geachtet. Bei Veranstaltungen Dritter liegt die Entscheidung über den Veranstaltungsort beim jeweiligen Veranstalter.

Die Wahl des Veranstaltungsortes richtet sich zudem nach der erwarteten Teilnehmerzahl, dem Format der Veranstaltung sowie den räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten. Die Entscheidung über Zeitpunkt, Format und Ort von durch die Bürgermeisterin organisierten Veranstaltungen obliegt der Bürgermeisterin. Eine pauschale Festlegung auf den Ratssaal würde den unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Ausführungen der Verwaltung zustimmt und die Behandlung der Eingabe damit abgeschlossen ist. Finanzielle Auswirkungen werden nicht angegeben.